Muehlichens AUF-Blog

25. Juni 2009

Die Krise kommt erst noch?!

Die Nachrichten sind widersprüchlich.
Vor allem die Regierungsparteien versuchen alles, die Situation als nicht so schlimm darzustellen, wiegeln ab.
Aber es gibt andere Nachrichten:
– Weil anscheinend die Wahlgeschenke für die Banken, OPEL und Folgende derartige Löcher in die Staatsfinanzen reißen, denkt die CDU über eine Steuererhöhung nach. Pikant: Es wurde vor kurzem gerade über eine Steuersenkung geredet. Nun gut, vielleicht geht der Spagat ja: Man senkt die Einkommenssteuern und erhöht die Mehrwertsteuer. Das hat einen Supereffekt: Der Konsum wird eingeschränkt, die Reichen werden geschont. Die Zeche zahlen die, die es eigentlich nicht können: Die Niedrigverdiener.
– Weil anscheinend der Gesundheitsfonds nicht ausreicht, warnen die Krankenkassen vor Beitragsanpassungen. Das Gesundheitsministerim nennt das absurd.
– Wegen der Gesundheitsreform und der damit verbundenen Beitragserhöhungen wurde als „Ausgleich“ der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gekürzt. Nur das Geld fehlt der Arbeitsagentur, der Staat muss zuschießen. Wie lange noch?
– Die Medien versuchen postive Stimmung zu verbreiten, die Zahlen sehen aber anders aus.
– Es sieht danach aus, dass die eigentliche Krise erst noch bevorsteht, und das ist teilweise der Finanzkrise geschuldet, aber auch den Folgen der bisherigen Maßnahmen, wie Gesundheitsreform mit folgenden höheren Krankenkassenbeiträgen, höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, höherer Mehrwertsteuer für Lebensmittel – und Entlastung für die, die Steuern zahlen müssen. Land in Sicht? Ich habe da Zeifel.

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