Muehlichens AUF-Blog

13. Januar 2011

Hartz-IV-Dilemma: Streichungsorgie bei schwangerer Frau

Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null
An diesem Beispiel wird das Dilemma des Hartz-IV – Systems besonders deutlich. Das Regelwerk ist viel zu kompliziert und intransparent (entgegen allen Behauptungen der politisch Verantwortlichen. Die hohe Zahl gerichtlich notwendiger Klärungen spricht eine deutliche Sprache. Zudem scheinen die Mitarbeiter der Jobcenter unter Druck zu stehen, Leistungen zu kürzen, hart vorzugehen. Druck von oben. Ein normaler Mensch kann kein Interesse daran haben, Anderen Sanktionen auszusprechen.
Also bleibe ich dabei: Es muss eine Vereinfachung her.
– Ein einfacher pauschaler Satz pro Person, ggf. zusätzlich pro Kind je nach Alter
– Mietkostenzuschuss nach Mietspiegel vor Ort
Keine Frage nach Haus, Größe der Wohnung, Auto, sonstige Verwendung des Geldes. Einfach und unkompliziert.
– Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit
Ein Leistungsempfänger muss natürlich auch für das Gemeinwohl arbeiten, er bekommt ja auch eine Leistung. Was wer aber zu leisten im Stande ist, muss vor Ort geklärt werden, weil die regionalen Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind, und die Menschen sind es auch. Hier wird mehr Flexibilität gebraucht. Es geht hier grundsätzlich um Arbeiten, die entweder sonst nicht erledigt werden können oder für die es keine Berufsbilder und Entlohnung gibt (Pflege kommunaler Anlagen, Begleitservice für hilfsbedürftige Personen usw.). Die Verantwortung muss bei der Kommune liegen, nicht bei speziellen Gesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten. Daher bin ich für eine Verlagerung der Leistungsentscheidungen und Auszahlungen auf die Kommunen. Diese sollten ggf. eine Aufwandsentschädigung zahlen und können z. B. Freikarten für örtliche Kultur- und Sporteinrichtungen anbieten.
– Einsatz von Sozialarbeitern
Viele Probleme von Grundsicherungsempfängern (das betrifft kaum zu vermittelnde Dauerarbeitslose) liegen nicht in der Höhe der Leistungen, auch nicht darin, ob sie Gutscheine bekommen, sondern einfach in Schwierigkeiten, überhaupt ihr Leben zu organisieren. Hier helfen keine Sanktionen, die vor allem zu Lasten der Kinder gehen, sondern die Begleitung von Sozialarbeitern, Beratern, wie auch immer. Statt 1.300 neue Mitarbeiter zur Berechnung der komplizierten Auszahlungen sollte man das Geld – dazu kommen durch vereinfachte Berechnungen weniger benötigte Angestellte – in die Betreuung vor Ort investieren. Hier kann ggf. entschieden werden, ob tatsächlich Gutscheine im Einzelfalle die bessere Variante sind, um z. B. Kindern die Teilnahme an den Bildungs-, Kultur-, Sportangeboten zu ermöglichen.

An diesem Konzept kann man noch feilen. Es sind meine Gedanken dazu. Ich mache hier noch mal auf meine Umfrage aufmerksam.

Nachtrag: Inzwischen wurde per Eilantrag die Leistungskürzung vom Sozialgericht aufgehoben. Ein ungutes Gefühl bleibt, solange die Regelungen der Grundsicherung nicht endlich menschenfreundlich, transparenter und einfacher gestaltet werden.

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