Muehlichens AUF-Blog

22. Februar 2011

Hartz-IV-Kompromiss – viel Lärm wofür?

Matthias Mühlichen

Der Kompromiss ist ein „Kuhhandel“, meint Prof. Christoph Butterwegge. Er sieht das Bundesverfassungsgericht „düpiert“. Die Koalition ist natürlich anderer Meinung und feiert den Kompromiss als „Meilenstein“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Ergebnis als „erbärmlichste Farce“ bezeichnet, und als „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Welches Ergebnis hat uns dieser Kompromiss gebracht?
Ein paar Euro monatlich mehr. Und es gibt ein Bildungspaket, das in den letzten Tagen kaum noch thematisiert wurde, obwohl doch sehr wichtig. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. kritisiert dieses als nicht ausreichend. Nur ein Beispiel: Versetzungsgefährdete haben anscheinend keinen Anspruch…. Wozu macht man das dann überhaupt?
Es bleibt ein übles Gefühl im Bauch.
Für die Bankenrettung wurden Hunderte Milliarden ausgegeben, wo die Verantwortlichen dann Millionen an Abfindungen quasi mit dem „Segen“ der deutschen Steuerzahler erhalten haben. Die hat man aber vorsorglich gar nicht erst gefragt. Und wegen einem vergleichbar geringen Betrag wird monatelang wegen 5 EUR für die mtl. Grundsicherung diskutiert. Wähler will man damit doch nicht gewinnen, oder? Vielleicht gibt es ja jetzt mehr Parteispenden…?
Die grundlegenden Probleme wurden nicht gelöst. Wir brauchen nach wie vor:
– eine Pauschalleistung pro Person und Kind (nach Alter gestaffelt) – das baut Bürokratie und damit Kosten ab. Warum muss alles bis ins Kleinste geregelt werden?
– eine Mietpauschale entsprechend durchschnittlichem Mietwert vor Ort – das baut wiederum Bürokratie ab, Forderung nach Wohnungswechsel etc. erledigen sich von selbst. Jeder kann selbst entscheiden, ober er eine größere Wohnung oder ein Haus bezahlen kann und will. Er bekommt nicht mehr oder weniger.
– keine Fragen nach Auto etc.. Es gibt dafür halt auch keine zusätzlichen Leistungen.
– eine Leistungsstelle / einen Anlaufpunkt: die Kommune. Die Bundesanstalt liefert die Daten für die Arbeitsvermittlung und verteilt das Geld.
– eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Leistungsbezieher! Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung, aber keinen Lohn. Dementsprechend können sie nicht von Firmen eingesetzt werden (denn die müssten Lohn zahlen). Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem wird die Leistung gekürzt. (Wenn Kinder dadurch benachteiligt werden können, gibt es die Leistung als Gutschein). Zusätzlich könnten Kommunen den gemeinnützig Arbeitenden Sonderkonditionen für Kultureinrichtungen, Sport etc. geben. Das geht m E. am besten durch die Organisation in der Kommune vor Ort.
– „Familienbegleiter“, die beratend vor Ort sind. Diese können bei Bedarf Hilfestellung bei Themen wie Einteilung des Geldes, Hauswirtschaft, Erziehung etc. geben. Diese Begleiter brauchen eine entsprechende Ausbildung und müssen mit Schulen, Kindergärten, Jugendamt, Kinderärzten etc. vernetzt sein. Die Forderung nach mehr Sozialarbeitern (Manuela Schwesig) geht in die Richtung, ich fasse es weiter.
Das wären so meine Kernpunkte für eine Reform der Grundsicherung. Da durch Entbürokratisierung Finanzen frei werden, sollte es auch finanzierbar sein.

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