Muehlichens AUF-Blog

2. September 2011

Ausgrenzung der neuen / kleinen Parteien durch die Medien (z. B. SVZ) begünstigt die NPD

Matthias Kohlstedt

Hier eine E-Mail des Direktkandidaten der AUF – Partei Matthias Kohlstedt an Hr. Schulz (Schweriner Volkszeitung):

„Sehr geehrter Herr Schulz,

in Ihrem heutigen Artikel „Wer nicht wählt, wählt rechtsextrem“ geben Sie sich viel Mühe, den Bürgern über seine Wahlmöglichkeiten aufzuklären. Das Ziel: keine NPD im Landtag.
Aber Ihr Artikel ist für mich einseitig und scheinheilig. Denn aus meiner Sicht haben Sie und viele Presse- und Medienvertreter mitgeholfen, dass die Zeitung lesenden Bürger zu mehr als 95% nur über die so genannten großen Parteien, incl. der NPD aufgeklärt und informiert wurden.
Jetzt, in Ihrem Artikel bemühen Sie das „scharfe Schwert“ einer Demokratie, die Ausübung freier und geheimer Wahlen.
Wie aber und wen sollen Bürger wählen, die sich aus ganz verschiedenen Gründen nicht für die großen Parteien, incl. der NPD interessieren? Durch Ihre bewusst halbherzige und einseitige Wahlberichterstattung haben Sie aus meiner Sicht dazu beigetragen, dass sich Bürger in die Partei der Nichtwähler einreihen oder was noch schlimmer ist, als Protestwähler die NPD wählen.
Denn wie hätten sich die Menschen unseres Bundeslandes über andere Parteien und Modelle und Wahlmöglichkeiten – die dann eine sicher höhere Wahlbeteiligung zur Folge gehabt hätte – informieren sollen, wenn Sie als so genannte freie und unabhängige Presse nicht fair, d.h. für mich umfassend, informieren?
Ich höre schon, wie Sie und andere Vertreter Ihrer Zeitung sagen, dass der Zeitungsrat es so aus gewissen Gründen beschlossen hat.
Aber genau das ist keine faire Berichterstattung, denn Sie als Presse- und Medienvertreter treffen so schon eine Vorauswahl für die noch nicht unmündigen Bürger, enthalten ihnen Wahlalternativen und stimmen irgendwann nach den Wahlen wieder das Lied über die größte Gruppe der Parteien, die Nichtwähler an. Erst recht dann, wenn es die NPD in den Landtag schaffen sollte.

Ein von Ihrer Berichterstattung enttäuschter SVZ-Leser grüßt Sie trotzdem herzlich und wünscht Ihnen ein schönes Wochenende und ein Umdenken in Ihrer Informationspolitik.

Matthias Kohlstedt
(hier nur informativ: als AUF-Mitglied bis zumindest 04.09.2011 Mitglied im Güstrower Kreistag und der Gemeindevertretung Kuchelmiß und Direktkandidat für den Wahlkreis Güstrow I)“

So weit die E-Mail, die ich für beachtenswert finde bezüglich der Unabhängigkeit der Medien.

31. August 2011

Der Countdown läuft…

… und es war ein relativ emotionsloser, blasser Wahlkampf. An der Spitze der Rangfolge wird sich wohl nicht wirklich etwas verändern.
Spannender ist, wer rausfliegt, oder drinbleibt. Das betrifft FDP und NPD.
Davon abgesehen werden wohl die Grünen zum ersten Mal in den Schweriner Landtag ziehen. Dieses sehe ich mit gemischten Gefühlen, denn einerseits sind sie kompetent in der Umwelt-Politik, aber dafür um weniger nachhaltig in der Familienpolitik. Wer sexuelle Beliebigkeit als Erziehungsinhalt möchte, verschärft die demografische Situation zusätzlich. Hier sollte es für gewünschte Freiheiten deutliche Grenzen geben. Freiheit ohne Verantwortung geht nun mal nicht.
Ebenfalls etwas gemischt sehe ich z. B. den etwas sehr freien Umgang mit Fakten durch die SPD („25.000 Arbeitsplätze geschaffen“ – was aber unter einem CDU-Wirtschaftsminister erfolgte), das wäre kein feiner Politikstil für die Zukunft.
Die NPD kann von mir aus gern dem Landtag fernbleiben, was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass außer Verbotsrufen wenig Substanz in der Auseinandersetzung mit den Rechten vorhanden ist. (Ich vermisse Antworten auf die rechten Slogans! Das hilft zwar nicht in Bezug auf die Rechten selbst, aber für manchen unentschlossenen Wähler).
So werden wir wohl Erwin Sellering als Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern behalten, bleibt nur noch die Frage, mit wem er zusammen regieren will. Er hat sich die Optionen offen gehalten (obwohl die CDU alles vermieden hat, die SPD zu ärgern; und die LINKEN sich schon öffentlich ärgerten – Gysi-, dass sich Sellering nicht auf sie festgelegt hat). Rein theoretisch könnte auch Rot-Grün möglich werden…
Von allen Konstellationen wäre für mich die Weiterführung Rot-Schwarz am ehesten denkbar.
Wer dies ebenfalls so sieht, sollte die Landesliste von AUF wählen (damit die CDU ins Nachdenken kommt wegen des „C“), ansonsten den Direktkandidaten der CDU.
Aber:
In Güstrow I gibt es auch einen AUF-Direktkandidaten – Matthias Kohlstedt. Wahlflyer Matthias Kohlstedt für die Landtagswahl MV 2011, Direktkandidatur Güstrow I: Teterow, Laage, Ämter Gnoien, Mecklenburgische Schweiz, Krakow am See

15. April 2011

Rechtswidriger Ein-EURO-Job

Rechtswidriger Ein-EURO-Job

Neues aus dem Hartz-IV-Land: Ein-EURO-Jobs sind rechtswidrig, wenn sie anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen eingesetzt werden. In dem vorliegenden Fall muss rückwirkend der reguläre Lohn gezahlt werden (natürlich mit Verrechnung der erhaltenen Leistungen). Dank dem Kläger für seine Ausdauer…! Schauen Sie auch mal bei facebook rein.

2. April 2011

Neue Herausforderung: Direktkandidatur in Neubrandenburg

Matthias Mühlichen

Matthias Mühlichen, AUF-Direktkandidat 2011

Heute am 02. April wurde ich in Parchim vom Landesparteitag der AUF-Partei zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Neubrandenburg I aufgestellt und einstimmig gewählt. Dies ist eine neue Herausforderung in einer Region des Landes, wo unsere Partei bisher noch nicht so sehr in Erscheinung getreten ist. Neben all den erforderlichen Formalitäten gilt es nun, Unterstützer zu finden, Unterstützungsunterschriften (Bereich Neubrandenburg I) zu sammeln, und Werbestrategien zu entwickeln. Mein besonderes Anliegen sind vor allem die sozialen Belange wie die Reform der Grundsicherung. Der Landtag muss herausgefordert werden, eine grundlegende Änderung beim Bund anzumahnen.
Pressemitteilung Nordkurier (Neubrandenburger Zeitung).

PS: Jeweils am Sonnabend, 30.April und 07. Mai 2011 bin ich an oder in der Kaufhalle Neustrelitzer Str., gleich an der Schwimmhalle, um Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Wer kommt hin?

22. Februar 2011

Hartz-IV-Kompromiss – viel Lärm wofür?

Matthias Mühlichen

Der Kompromiss ist ein „Kuhhandel“, meint Prof. Christoph Butterwegge. Er sieht das Bundesverfassungsgericht „düpiert“. Die Koalition ist natürlich anderer Meinung und feiert den Kompromiss als „Meilenstein“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Ergebnis als „erbärmlichste Farce“ bezeichnet, und als „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Welches Ergebnis hat uns dieser Kompromiss gebracht?
Ein paar Euro monatlich mehr. Und es gibt ein Bildungspaket, das in den letzten Tagen kaum noch thematisiert wurde, obwohl doch sehr wichtig. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. kritisiert dieses als nicht ausreichend. Nur ein Beispiel: Versetzungsgefährdete haben anscheinend keinen Anspruch…. Wozu macht man das dann überhaupt?
Es bleibt ein übles Gefühl im Bauch.
Für die Bankenrettung wurden Hunderte Milliarden ausgegeben, wo die Verantwortlichen dann Millionen an Abfindungen quasi mit dem „Segen“ der deutschen Steuerzahler erhalten haben. Die hat man aber vorsorglich gar nicht erst gefragt. Und wegen einem vergleichbar geringen Betrag wird monatelang wegen 5 EUR für die mtl. Grundsicherung diskutiert. Wähler will man damit doch nicht gewinnen, oder? Vielleicht gibt es ja jetzt mehr Parteispenden…?
Die grundlegenden Probleme wurden nicht gelöst. Wir brauchen nach wie vor:
– eine Pauschalleistung pro Person und Kind (nach Alter gestaffelt) – das baut Bürokratie und damit Kosten ab. Warum muss alles bis ins Kleinste geregelt werden?
– eine Mietpauschale entsprechend durchschnittlichem Mietwert vor Ort – das baut wiederum Bürokratie ab, Forderung nach Wohnungswechsel etc. erledigen sich von selbst. Jeder kann selbst entscheiden, ober er eine größere Wohnung oder ein Haus bezahlen kann und will. Er bekommt nicht mehr oder weniger.
– keine Fragen nach Auto etc.. Es gibt dafür halt auch keine zusätzlichen Leistungen.
– eine Leistungsstelle / einen Anlaufpunkt: die Kommune. Die Bundesanstalt liefert die Daten für die Arbeitsvermittlung und verteilt das Geld.
– eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Leistungsbezieher! Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung, aber keinen Lohn. Dementsprechend können sie nicht von Firmen eingesetzt werden (denn die müssten Lohn zahlen). Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem wird die Leistung gekürzt. (Wenn Kinder dadurch benachteiligt werden können, gibt es die Leistung als Gutschein). Zusätzlich könnten Kommunen den gemeinnützig Arbeitenden Sonderkonditionen für Kultureinrichtungen, Sport etc. geben. Das geht m E. am besten durch die Organisation in der Kommune vor Ort.
– „Familienbegleiter“, die beratend vor Ort sind. Diese können bei Bedarf Hilfestellung bei Themen wie Einteilung des Geldes, Hauswirtschaft, Erziehung etc. geben. Diese Begleiter brauchen eine entsprechende Ausbildung und müssen mit Schulen, Kindergärten, Jugendamt, Kinderärzten etc. vernetzt sein. Die Forderung nach mehr Sozialarbeitern (Manuela Schwesig) geht in die Richtung, ich fasse es weiter.
Das wären so meine Kernpunkte für eine Reform der Grundsicherung. Da durch Entbürokratisierung Finanzen frei werden, sollte es auch finanzierbar sein.

18. Februar 2011

Mal persönlich: „Kommunalpolitischen Führerschein“ erhalten

Nun habe ich das Dokument,
den „kommunalpolitischen Führerschein“…
In 2010 habe ich an vier Tagesseminaren teilgenommen
(in 2009 an zwei, glaube ich).
Bei vier Teilnahmen innerhalb eines Kalenderjahres
gibt es das Zertifikat.
Kommunalplotischer Führerschein
Es war ungeheuer interessant, Einblicke
in die Hintergründe von Kommunalpolitik
zu bekommen.
Leider wird aus Mangel an Beteiligung
(schade, dass so wenig Kommunalpolitiker
diese Chance nutzen)
diese Veranstaltungsreihe
von der Konrad-Adenauer-Stiftung Schwerin
nicht fortgeführt.

27. Januar 2011

Der aktuelle „Verbraucherschutz“: Lockerung bei Pestizidverordnung geplant?

Filed under: Deutschland, Meckl.-Vorp., Umwelt, Verbraucherschutz — Schlagwörter: , , , , , , — Matthias Mühlichen @ 15:28

Wie über die ARD mitgeteilt wird, ist geplant, die Zulassung von Pestiziden zu vereinfachen. In Zeiten, wo ein Umwelt- und Lebensmittelskandal den anderen ablöst, fragt man sich, was dieses Signal bedeutet. Anscheinend zahlt die Lobby besser als das Verbraucherministerium, sarkastisch gesagt. Ich weiß es natürlich nicht. Aber muss nicht im Sinne der Gesundheit der Menschen im Land gehandelt werden, und das nachhaltig mit Blick auf viele Jahre in der Zukunft. Womit will man die Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen sonst begründen? Mit Wettbewerb? Mit Arbeitsplätzen? Was nützt das alles, wenn die Menschen krank werden, die Umwelt verdorben ist, und diverse Tierarten nur noch in Büchern vorkommen, weil sie aufgrund dieser Politik ausgestorben sind.

26. Januar 2011

Weniger Geld für Busverkehr auf dem Land?!

Der Busverkehr auf dem Land bekommt weniger Geld. Die Städte werden bevorzugt, während der ländliche Raum abgehängt wird? Kein gutes Zeichen in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Es braucht gut durchdachte Konzepte vor allem für die älteren Menschen auf dem Lande, gerade im Nahverkehr.

Bewegung bei Hartz-IV? Der Anfang eines langen Weges…

Es bahnen sich anscheinend Verbesserungen an, die ich so zusammenfassen möchte (s. Twittermeldungen von heute):
– Übertragung von Kompetenzen (Bildungspaket) auf die Kommunen
– Finanzierung der Mehrausgaben der Kommunen durch den Bund u. a. durch Verzicht auf die vom Bund geplanten 1.300 zusätzlichen Stellen
Weitere Forderungen stehen noch im Raum, z. B. :
– mehr Sozialarbeiter an den Schulen
– ein Mindestlohn, der über der Grundsicherung liegt
Vielleicht gelingt da noch etwas.
Langfristig reicht das natürlich nicht aus, aber es ist schon mal eine Verbesserung.
Wir brauchen eine einheitliche Grundsicherung, die
– steuerfinanziert ist
– die pauschaliert ist,
– die kommunal verwaltet wird
– die – vor allem in Bezug auf die Familien – von Fachkräften („Familienbegleiter“ o. ä.) begleitet wird
Außerdem muss sich die Behandlung der Leistungsempfänger ändern, Motivation muss vor Sanktionen stehen. Es sind nicht alles Sozialbetrüger.
Links von heute:
Die Zeit
RP-online
VdK
FR-online

19. Januar 2011

Neue Hartz-IV-Gemeinheit: Ehrenamt wird bestraft!

Im Europäischen Jahr des Ehrenamtes werden in Deutschland Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt mit den Hartz-IV-Regelsätzen verrechnet. Dies passt in die Politik der amtierenden Regierung. Manuela Schwesig, SPD, Sozialministerin in Meck-Pomm kritisiert diese neue Regelung zu Recht. Ich hoffe, Sie wird sich erfolgreich dagegen einsetzen und das – bei einem evtl. zukünftigen Regierungswechsel im Bund nicht vergessen.

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