Muehlichens AUF-Blog

21. März 2011

Was wird aus dem ‚C‘?

Zu diesem Thema wird Michael Ragg aus Taufkirchen am 02. Mai 2011 einen Vortrag im katholischen Gemeindezentrum in Teterow halten. Es geht um die Verantwortung der Christen für unseren Staat. Ich habe Michael Ragg schon bei einer AUF-Tagung in Magdeburg gehört und war sehr beeindruckt. Daher bin ich sehr gespannt auf seinen Vortrag, den er übrigens auch in Neukloster, Güstrow, Bad Doberan und Ludwigslust halten wird. Die Einladung mit allen Terminen kann hier heruntergeladen werden.

22. Februar 2011

Hartz-IV-Kompromiss – viel Lärm wofür?

Matthias Mühlichen

Der Kompromiss ist ein „Kuhhandel“, meint Prof. Christoph Butterwegge. Er sieht das Bundesverfassungsgericht „düpiert“. Die Koalition ist natürlich anderer Meinung und feiert den Kompromiss als „Meilenstein“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Ergebnis als „erbärmlichste Farce“ bezeichnet, und als „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Welches Ergebnis hat uns dieser Kompromiss gebracht?
Ein paar Euro monatlich mehr. Und es gibt ein Bildungspaket, das in den letzten Tagen kaum noch thematisiert wurde, obwohl doch sehr wichtig. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. kritisiert dieses als nicht ausreichend. Nur ein Beispiel: Versetzungsgefährdete haben anscheinend keinen Anspruch…. Wozu macht man das dann überhaupt?
Es bleibt ein übles Gefühl im Bauch.
Für die Bankenrettung wurden Hunderte Milliarden ausgegeben, wo die Verantwortlichen dann Millionen an Abfindungen quasi mit dem „Segen“ der deutschen Steuerzahler erhalten haben. Die hat man aber vorsorglich gar nicht erst gefragt. Und wegen einem vergleichbar geringen Betrag wird monatelang wegen 5 EUR für die mtl. Grundsicherung diskutiert. Wähler will man damit doch nicht gewinnen, oder? Vielleicht gibt es ja jetzt mehr Parteispenden…?
Die grundlegenden Probleme wurden nicht gelöst. Wir brauchen nach wie vor:
– eine Pauschalleistung pro Person und Kind (nach Alter gestaffelt) – das baut Bürokratie und damit Kosten ab. Warum muss alles bis ins Kleinste geregelt werden?
– eine Mietpauschale entsprechend durchschnittlichem Mietwert vor Ort – das baut wiederum Bürokratie ab, Forderung nach Wohnungswechsel etc. erledigen sich von selbst. Jeder kann selbst entscheiden, ober er eine größere Wohnung oder ein Haus bezahlen kann und will. Er bekommt nicht mehr oder weniger.
– keine Fragen nach Auto etc.. Es gibt dafür halt auch keine zusätzlichen Leistungen.
– eine Leistungsstelle / einen Anlaufpunkt: die Kommune. Die Bundesanstalt liefert die Daten für die Arbeitsvermittlung und verteilt das Geld.
– eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Leistungsbezieher! Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung, aber keinen Lohn. Dementsprechend können sie nicht von Firmen eingesetzt werden (denn die müssten Lohn zahlen). Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem wird die Leistung gekürzt. (Wenn Kinder dadurch benachteiligt werden können, gibt es die Leistung als Gutschein). Zusätzlich könnten Kommunen den gemeinnützig Arbeitenden Sonderkonditionen für Kultureinrichtungen, Sport etc. geben. Das geht m E. am besten durch die Organisation in der Kommune vor Ort.
– „Familienbegleiter“, die beratend vor Ort sind. Diese können bei Bedarf Hilfestellung bei Themen wie Einteilung des Geldes, Hauswirtschaft, Erziehung etc. geben. Diese Begleiter brauchen eine entsprechende Ausbildung und müssen mit Schulen, Kindergärten, Jugendamt, Kinderärzten etc. vernetzt sein. Die Forderung nach mehr Sozialarbeitern (Manuela Schwesig) geht in die Richtung, ich fasse es weiter.
Das wären so meine Kernpunkte für eine Reform der Grundsicherung. Da durch Entbürokratisierung Finanzen frei werden, sollte es auch finanzierbar sein.

18. Februar 2011

Mal persönlich: „Kommunalpolitischen Führerschein“ erhalten

Nun habe ich das Dokument,
den „kommunalpolitischen Führerschein“…
In 2010 habe ich an vier Tagesseminaren teilgenommen
(in 2009 an zwei, glaube ich).
Bei vier Teilnahmen innerhalb eines Kalenderjahres
gibt es das Zertifikat.
Kommunalplotischer Führerschein
Es war ungeheuer interessant, Einblicke
in die Hintergründe von Kommunalpolitik
zu bekommen.
Leider wird aus Mangel an Beteiligung
(schade, dass so wenig Kommunalpolitiker
diese Chance nutzen)
diese Veranstaltungsreihe
von der Konrad-Adenauer-Stiftung Schwerin
nicht fortgeführt.

27. Januar 2011

Der aktuelle „Verbraucherschutz“: Lockerung bei Pestizidverordnung geplant?

Filed under: Deutschland, Meckl.-Vorp., Umwelt, Verbraucherschutz — Schlagwörter: , , , , , , — Matthias Mühlichen @ 15:28

Wie über die ARD mitgeteilt wird, ist geplant, die Zulassung von Pestiziden zu vereinfachen. In Zeiten, wo ein Umwelt- und Lebensmittelskandal den anderen ablöst, fragt man sich, was dieses Signal bedeutet. Anscheinend zahlt die Lobby besser als das Verbraucherministerium, sarkastisch gesagt. Ich weiß es natürlich nicht. Aber muss nicht im Sinne der Gesundheit der Menschen im Land gehandelt werden, und das nachhaltig mit Blick auf viele Jahre in der Zukunft. Womit will man die Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen sonst begründen? Mit Wettbewerb? Mit Arbeitsplätzen? Was nützt das alles, wenn die Menschen krank werden, die Umwelt verdorben ist, und diverse Tierarten nur noch in Büchern vorkommen, weil sie aufgrund dieser Politik ausgestorben sind.

26. Januar 2011

Weniger Geld für Busverkehr auf dem Land?!

Der Busverkehr auf dem Land bekommt weniger Geld. Die Städte werden bevorzugt, während der ländliche Raum abgehängt wird? Kein gutes Zeichen in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Es braucht gut durchdachte Konzepte vor allem für die älteren Menschen auf dem Lande, gerade im Nahverkehr.

Bewegung bei Hartz-IV? Der Anfang eines langen Weges…

Es bahnen sich anscheinend Verbesserungen an, die ich so zusammenfassen möchte (s. Twittermeldungen von heute):
– Übertragung von Kompetenzen (Bildungspaket) auf die Kommunen
– Finanzierung der Mehrausgaben der Kommunen durch den Bund u. a. durch Verzicht auf die vom Bund geplanten 1.300 zusätzlichen Stellen
Weitere Forderungen stehen noch im Raum, z. B. :
– mehr Sozialarbeiter an den Schulen
– ein Mindestlohn, der über der Grundsicherung liegt
Vielleicht gelingt da noch etwas.
Langfristig reicht das natürlich nicht aus, aber es ist schon mal eine Verbesserung.
Wir brauchen eine einheitliche Grundsicherung, die
– steuerfinanziert ist
– die pauschaliert ist,
– die kommunal verwaltet wird
– die – vor allem in Bezug auf die Familien – von Fachkräften („Familienbegleiter“ o. ä.) begleitet wird
Außerdem muss sich die Behandlung der Leistungsempfänger ändern, Motivation muss vor Sanktionen stehen. Es sind nicht alles Sozialbetrüger.
Links von heute:
Die Zeit
RP-online
VdK
FR-online

19. Januar 2011

Neue Hartz-IV-Gemeinheit: Ehrenamt wird bestraft!

Im Europäischen Jahr des Ehrenamtes werden in Deutschland Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt mit den Hartz-IV-Regelsätzen verrechnet. Dies passt in die Politik der amtierenden Regierung. Manuela Schwesig, SPD, Sozialministerin in Meck-Pomm kritisiert diese neue Regelung zu Recht. Ich hoffe, Sie wird sich erfolgreich dagegen einsetzen und das – bei einem evtl. zukünftigen Regierungswechsel im Bund nicht vergessen.

Rechtsgutachten: Elterngeld verfassungswidrig?

Die ÖDP verbreitete in einer Pressemeldung, dass in einem Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit des Elterngeldes festgestellt wurde. Das Gutachten soll am 24. Januar in Karlsruhe vorgestellt werden.

18. Januar 2011

Nordkurier: AUF bereitet sich auf Wahlen vor

Filed under: Hartz IV, Land MV, Meckl.-Vorp., Soziales — Schlagwörter: , , , , , , , , , — Matthias Mühlichen @ 23:16
Nordkurier – Mecklenburger Schweiz
Artikel vom 18.01.2011 

AUF-Partei bereitet sich auf Wahl vor

Teterow (NK).

Zur Vorbereitung der Wahlen in diesem Jahr traf sich die AUF-Partei – die Partie für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland – in Teterow. Im Mittelpunkt stand die Ausarbeitung des Wahlprogramms für die Landtagswahl im September. Anfang April soll das Programm auf dem Landesparteitag, der in Parchim stattfindet, beschlossen werden.

Bei der Gelegenheit hob der Teterower Matthias Mühlichen noch einmal auf das Thema Hartz IV ab. Er wies darauf hin, dass die Grundsicherung unbedingt vereinfacht werden müsse. Die Verrechnung zum Beispiel von Elterngeld mit der Grundsicherung, ist nicht familienfreundlich, betonte Mühlichen. Die gängigen Auflagen der Jobcenter sollten für erziehende Mütter oder Väter in den ersten Lebensjahren der Kinder ausgesetzt werden. Langfristig sei ein Grundeinkommen für die erziehenden Elternteile anzustreben.

© Nordkurier.de am 18.01.2011

13. Januar 2011

Hartz-IV-Dilemma: Streichungsorgie bei schwangerer Frau

Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null
An diesem Beispiel wird das Dilemma des Hartz-IV – Systems besonders deutlich. Das Regelwerk ist viel zu kompliziert und intransparent (entgegen allen Behauptungen der politisch Verantwortlichen. Die hohe Zahl gerichtlich notwendiger Klärungen spricht eine deutliche Sprache. Zudem scheinen die Mitarbeiter der Jobcenter unter Druck zu stehen, Leistungen zu kürzen, hart vorzugehen. Druck von oben. Ein normaler Mensch kann kein Interesse daran haben, Anderen Sanktionen auszusprechen.
Also bleibe ich dabei: Es muss eine Vereinfachung her.
– Ein einfacher pauschaler Satz pro Person, ggf. zusätzlich pro Kind je nach Alter
– Mietkostenzuschuss nach Mietspiegel vor Ort
Keine Frage nach Haus, Größe der Wohnung, Auto, sonstige Verwendung des Geldes. Einfach und unkompliziert.
– Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit
Ein Leistungsempfänger muss natürlich auch für das Gemeinwohl arbeiten, er bekommt ja auch eine Leistung. Was wer aber zu leisten im Stande ist, muss vor Ort geklärt werden, weil die regionalen Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind, und die Menschen sind es auch. Hier wird mehr Flexibilität gebraucht. Es geht hier grundsätzlich um Arbeiten, die entweder sonst nicht erledigt werden können oder für die es keine Berufsbilder und Entlohnung gibt (Pflege kommunaler Anlagen, Begleitservice für hilfsbedürftige Personen usw.). Die Verantwortung muss bei der Kommune liegen, nicht bei speziellen Gesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten. Daher bin ich für eine Verlagerung der Leistungsentscheidungen und Auszahlungen auf die Kommunen. Diese sollten ggf. eine Aufwandsentschädigung zahlen und können z. B. Freikarten für örtliche Kultur- und Sporteinrichtungen anbieten.
– Einsatz von Sozialarbeitern
Viele Probleme von Grundsicherungsempfängern (das betrifft kaum zu vermittelnde Dauerarbeitslose) liegen nicht in der Höhe der Leistungen, auch nicht darin, ob sie Gutscheine bekommen, sondern einfach in Schwierigkeiten, überhaupt ihr Leben zu organisieren. Hier helfen keine Sanktionen, die vor allem zu Lasten der Kinder gehen, sondern die Begleitung von Sozialarbeitern, Beratern, wie auch immer. Statt 1.300 neue Mitarbeiter zur Berechnung der komplizierten Auszahlungen sollte man das Geld – dazu kommen durch vereinfachte Berechnungen weniger benötigte Angestellte – in die Betreuung vor Ort investieren. Hier kann ggf. entschieden werden, ob tatsächlich Gutscheine im Einzelfalle die bessere Variante sind, um z. B. Kindern die Teilnahme an den Bildungs-, Kultur-, Sportangeboten zu ermöglichen.

An diesem Konzept kann man noch feilen. Es sind meine Gedanken dazu. Ich mache hier noch mal auf meine Umfrage aufmerksam.

Nachtrag: Inzwischen wurde per Eilantrag die Leistungskürzung vom Sozialgericht aufgehoben. Ein ungutes Gefühl bleibt, solange die Regelungen der Grundsicherung nicht endlich menschenfreundlich, transparenter und einfacher gestaltet werden.

« Newer PostsOlder Posts »

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.