Muehlichens AUF-Blog

26. Januar 2011

Bewegung bei Hartz-IV? Der Anfang eines langen Weges…

Es bahnen sich anscheinend Verbesserungen an, die ich so zusammenfassen möchte (s. Twittermeldungen von heute):
– Übertragung von Kompetenzen (Bildungspaket) auf die Kommunen
– Finanzierung der Mehrausgaben der Kommunen durch den Bund u. a. durch Verzicht auf die vom Bund geplanten 1.300 zusätzlichen Stellen
Weitere Forderungen stehen noch im Raum, z. B. :
– mehr Sozialarbeiter an den Schulen
– ein Mindestlohn, der über der Grundsicherung liegt
Vielleicht gelingt da noch etwas.
Langfristig reicht das natürlich nicht aus, aber es ist schon mal eine Verbesserung.
Wir brauchen eine einheitliche Grundsicherung, die
– steuerfinanziert ist
– die pauschaliert ist,
– die kommunal verwaltet wird
– die – vor allem in Bezug auf die Familien – von Fachkräften („Familienbegleiter“ o. ä.) begleitet wird
Außerdem muss sich die Behandlung der Leistungsempfänger ändern, Motivation muss vor Sanktionen stehen. Es sind nicht alles Sozialbetrüger.
Links von heute:
Die Zeit
RP-online
VdK
FR-online

18. Januar 2011

Nordkurier: AUF bereitet sich auf Wahlen vor

Filed under: Hartz IV, Land MV, Meckl.-Vorp., Soziales — Schlagwörter: , , , , , , , , , — Matthias Mühlichen @ 23:16
Nordkurier – Mecklenburger Schweiz
Artikel vom 18.01.2011 

AUF-Partei bereitet sich auf Wahl vor

Teterow (NK).

Zur Vorbereitung der Wahlen in diesem Jahr traf sich die AUF-Partei – die Partie für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland – in Teterow. Im Mittelpunkt stand die Ausarbeitung des Wahlprogramms für die Landtagswahl im September. Anfang April soll das Programm auf dem Landesparteitag, der in Parchim stattfindet, beschlossen werden.

Bei der Gelegenheit hob der Teterower Matthias Mühlichen noch einmal auf das Thema Hartz IV ab. Er wies darauf hin, dass die Grundsicherung unbedingt vereinfacht werden müsse. Die Verrechnung zum Beispiel von Elterngeld mit der Grundsicherung, ist nicht familienfreundlich, betonte Mühlichen. Die gängigen Auflagen der Jobcenter sollten für erziehende Mütter oder Väter in den ersten Lebensjahren der Kinder ausgesetzt werden. Langfristig sei ein Grundeinkommen für die erziehenden Elternteile anzustreben.

© Nordkurier.de am 18.01.2011

12. Januar 2011

Bisheriger Höhepunkt der Hartz-IV Klagewelle

Die Hartz-IV-Klagewelle hat einen neuen Höhepunkt. Und ein Ende ist nicht absehbar. Die derzeitigen Vorstellungen zu Neuregelungen vergrößern das Klagerisiko wohl eher, als dass Abhilfe geschaffen wird. So recht vermag ich Frau von der Leyen nicht verstehen, wenn sie die Neuregelungsvorschläge als transparent oder nachvollziehbar bezeichnet. Warum gibt’s dann so viele berechtigte Klagen? Eine radikale Vereinfachung des Systems ist wichtig! Das spart Arbeitskräfte, abgesehen von den zusätzlich 1.300 notwendigen Sachbearbeitern für die Berechnung. Die Einsparung muss aber für die soziale Betreuung und Beratung für die Langzeitarbeitslosen vor Ort eingesetzt werden. Wir brauchen Sozialarbeiter nicht nur in den Schulen. Wir brauchen kompetente Berater, die auch wissen, wie die einzelnen Familien klarkommen und ihnen vor Ort helfen können. Unter Umständen brauchen wir noch nicht mal dramatische Erhöhungen der Grundsicherung, vielleicht einfach nur Sozialkompetenz…? Die Überregulierung ist kontraproduktiv und abschreckend. Wer ist da noch motiviert?
Bitte beachten Sie auch meine Umfrage zu diesem Thema.

11. Januar 2011

Mindestlohngedanken

Filed under: Hartz IV, Soziales, Wirtschaft — Schlagwörter: , , , , , — Matthias Mühlichen @ 11:19

Gedanken zum Mindestlohn
Es sind auf jeden Fall Gedanken, wie man an das Thema heran gehen kann. Grundsätzlich brauchen wir einen Mindestlohn, um das soziale Grundsicherungssystem zu schützen (damit z. B. Vollbeschäftigte nicht „aufstocken“ müssen).

6. Januar 2011

Umfrage zu Hartz IV

Filed under: Deutschland, Hartz IV, Soziales, Umfragen — Schlagwörter: , , , , , , — Matthias Mühlichen @ 15:13

4. Januar 2011

Neues Jahr, neue Vorschläge, neue Gemeinheiten bei Hartz IV

CDU-Politiker fordert Gebuehr bei Sozialgerichten Kaum hat das Neue Jahr begonnen, erreichen uns auch schon neue „Vorschläge“, eigentlich neue Gemeinheiten für Hartz IV – Empfänger. Weil so viele Leistungsbescheide vor Gericht landen, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum eine Gerichtsgebühr von 75 EUR um unberechtigte Klagen einzudämmen. Warum sagt er eigentlich nicht, dass 80 % der Urteile zu Gunsten der Leistungsempfänger gefällt werden? Es geht also nicht um Verhinderung Missbrauch, sondern um Kostensenkung zu Lasten derer, die eh schon wenig haben.
Böllerverbot für Hartz IV – Empfänger „Die Rechtsexpertin der CDU, Cornelia Seibeld, sagte, Arbeitslosengeld vom Staat sollte nicht in Raketen und Blitzknaller verschleudert werden.“ Dies ist nun schon abartig aber leider System: Grundsicherung heißt nach meiner Auffassung, dass jemand einen Grundbetrag zum Leben erhält, mit dem er eigenverantwortlich umzugehen hat. Die neuen CDU-Vorschläge gehen anders heran: „Wenn Du schon Leistungen in Anspruch nimmst, dann hast Du keinen Anspruch auf Lebensfreude mehr!“ Soll das irgend jemand motivieren? Höchstens zum Zorn auf das System mit allen negativen Folgen.
Mit weiteren Reglementierungen erreicht man nichts Gutes.
Wir brauchen ein einfaches System der Grundsicherung, wenig Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Wo Leute ohne Hilfe nicht klar kommen, könnte man Leistungen an Bedingungen knüpfen wie Betreuung durch Sozialarbeiter etc..

14. Dezember 2010

Redebeitrag bei AUF - Programmtagung am 04. Dezember in Rodgau bei Frankfurt/M.
Nordkurier – Mecklenburgische Schweiz – 08.12.2010: 

Auf der Programmtagung der AUF – Partei

in Rodgau bei Frankfurt/M. hatte ich

die Gelegenheit einige Ausführungen

zum Thema Hartz IV zu machen.

Der Reformbedarf ist da.

Und dazu gibt es viel Arbeit.

Der Nordkurier veröffentlichte

meine Pressemitteilung in

seiner Lokalausgabe der

Mecklenburgischen Schweiz (Teterow).

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