Muehlichens AUF-Blog

4. Januar 2011

Neues Jahr, neue Vorschläge, neue Gemeinheiten bei Hartz IV

CDU-Politiker fordert Gebuehr bei Sozialgerichten Kaum hat das Neue Jahr begonnen, erreichen uns auch schon neue „Vorschläge“, eigentlich neue Gemeinheiten für Hartz IV – Empfänger. Weil so viele Leistungsbescheide vor Gericht landen, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum eine Gerichtsgebühr von 75 EUR um unberechtigte Klagen einzudämmen. Warum sagt er eigentlich nicht, dass 80 % der Urteile zu Gunsten der Leistungsempfänger gefällt werden? Es geht also nicht um Verhinderung Missbrauch, sondern um Kostensenkung zu Lasten derer, die eh schon wenig haben.
Böllerverbot für Hartz IV – Empfänger „Die Rechtsexpertin der CDU, Cornelia Seibeld, sagte, Arbeitslosengeld vom Staat sollte nicht in Raketen und Blitzknaller verschleudert werden.“ Dies ist nun schon abartig aber leider System: Grundsicherung heißt nach meiner Auffassung, dass jemand einen Grundbetrag zum Leben erhält, mit dem er eigenverantwortlich umzugehen hat. Die neuen CDU-Vorschläge gehen anders heran: „Wenn Du schon Leistungen in Anspruch nimmst, dann hast Du keinen Anspruch auf Lebensfreude mehr!“ Soll das irgend jemand motivieren? Höchstens zum Zorn auf das System mit allen negativen Folgen.
Mit weiteren Reglementierungen erreicht man nichts Gutes.
Wir brauchen ein einfaches System der Grundsicherung, wenig Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Wo Leute ohne Hilfe nicht klar kommen, könnte man Leistungen an Bedingungen knüpfen wie Betreuung durch Sozialarbeiter etc..

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14. Dezember 2010

Redebeitrag bei AUF - Programmtagung am 04. Dezember in Rodgau bei Frankfurt/M.
Nordkurier – Mecklenburgische Schweiz – 08.12.2010: 

Auf der Programmtagung der AUF – Partei

in Rodgau bei Frankfurt/M. hatte ich

die Gelegenheit einige Ausführungen

zum Thema Hartz IV zu machen.

Der Reformbedarf ist da.

Und dazu gibt es viel Arbeit.

Der Nordkurier veröffentlichte

meine Pressemitteilung in

seiner Lokalausgabe der

Mecklenburgischen Schweiz (Teterow).

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