Muehlichens AUF-Blog

31. August 2011

Der Countdown läuft…

… und es war ein relativ emotionsloser, blasser Wahlkampf. An der Spitze der Rangfolge wird sich wohl nicht wirklich etwas verändern.
Spannender ist, wer rausfliegt, oder drinbleibt. Das betrifft FDP und NPD.
Davon abgesehen werden wohl die Grünen zum ersten Mal in den Schweriner Landtag ziehen. Dieses sehe ich mit gemischten Gefühlen, denn einerseits sind sie kompetent in der Umwelt-Politik, aber dafür um weniger nachhaltig in der Familienpolitik. Wer sexuelle Beliebigkeit als Erziehungsinhalt möchte, verschärft die demografische Situation zusätzlich. Hier sollte es für gewünschte Freiheiten deutliche Grenzen geben. Freiheit ohne Verantwortung geht nun mal nicht.
Ebenfalls etwas gemischt sehe ich z. B. den etwas sehr freien Umgang mit Fakten durch die SPD („25.000 Arbeitsplätze geschaffen“ – was aber unter einem CDU-Wirtschaftsminister erfolgte), das wäre kein feiner Politikstil für die Zukunft.
Die NPD kann von mir aus gern dem Landtag fernbleiben, was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass außer Verbotsrufen wenig Substanz in der Auseinandersetzung mit den Rechten vorhanden ist. (Ich vermisse Antworten auf die rechten Slogans! Das hilft zwar nicht in Bezug auf die Rechten selbst, aber für manchen unentschlossenen Wähler).
So werden wir wohl Erwin Sellering als Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern behalten, bleibt nur noch die Frage, mit wem er zusammen regieren will. Er hat sich die Optionen offen gehalten (obwohl die CDU alles vermieden hat, die SPD zu ärgern; und die LINKEN sich schon öffentlich ärgerten – Gysi-, dass sich Sellering nicht auf sie festgelegt hat). Rein theoretisch könnte auch Rot-Grün möglich werden…
Von allen Konstellationen wäre für mich die Weiterführung Rot-Schwarz am ehesten denkbar.
Wer dies ebenfalls so sieht, sollte die Landesliste von AUF wählen (damit die CDU ins Nachdenken kommt wegen des „C“), ansonsten den Direktkandidaten der CDU.
Aber:
In Güstrow I gibt es auch einen AUF-Direktkandidaten – Matthias Kohlstedt. Wahlflyer Matthias Kohlstedt für die Landtagswahl MV 2011, Direktkandidatur Güstrow I: Teterow, Laage, Ämter Gnoien, Mecklenburgische Schweiz, Krakow am See

27. August 2011

Wahlslogans auf Plakaten

Piratenwahlplakat MV In einer Woche haben wir Wahlen in MV. Mammutwahlen:
Landtagswahlen mit Erst- (Direktkandidat) und Zweitstimme (Landesliste)
Kreistagswahlen für die neuen großen Landkreise, wobei die meisten größer als das Saarland sind.
Landratswahlen für die Chefs der neuen Kreisverwaltungen
– Wahl des Namens der jeweiligen neuen Kreise (nach den Vorschlägen der bisherigen Kreistage)
Es ist nun schon interessant, wie sich die Parteien den Wahlen stellen. Ich hab noch keinen so schleppenden inhaltslosen Wahlkampf erlebt, wie den gerade stattfindenden.
Vielleicht liegt es ja daran, dass allen Parteien bewusst ist, dass für Versprechen kein Geld da ist, bzw. dieses gekürzt werden wird. (So z. B. Torsten Renz, CDU, er sitzt bereits im Landtag und macht einen recht informierten Eindruck, s. Bericht vom Kandidatenforum)
Also was kann man so auf den Plakaten lesen?
CDU sagt: „C wie Zukunft„, gemeint ist wohl „C wie Caffier“ . Caffier ist der Spitzenkandidat der CDU. Der Slogan hat in ganz Deutschland Gelächter und Kopfschütteln verursacht. Später machte man „Zukunft wählen“ daraus, was auch immer damit gemeint sein soll. Aber m. E. das Schlimmste ist, dass man die Bedeutung des C – christlich – auf Zukunft oder Caffier extrem abgewertet hat. Damit beraubt sich die CDU – bewusst? – ihrer historischen Grundlagen. Meine Erwartungen an die CDU sind also nicht gerade optimistisch.
Die SPD wirbt für sich „Gut wie das Land„. Wie gut das Land und wie gut damit die SPD ist, bleibt verborgen. Sind etwa die verschiedenen Schlusslichtpositionen (z. B. Arbeitslosigkeit, Bildung) des Landes gemeint? Dann ist man stolz auf die Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen. Dabei ist unklar, wo diese entstanden, und was die SPD dafür getan hat. Zudem hat doch die SPD mit der CDU (Wirtschaftsminister Seidel ist von der CDU) zusammen regiert, also war sie es nicht allein. Beim genannten Forum sagte Herr Renz, dass diese Arbeitsplätze durch Förderung von Existenzgründern direkt aus den Hochschulen und Unis des Landes heraus entstanden sind. Mal eine vernünftige Begründung, aber wieviele mögen das wissen bzw. verstanden haben. Der blanke Slogan wirkt eher als Prahlerei.
Grüne und FDP bleiben für mich blass.
Die anderen Parteien nimmt man nicht wirklich wahr. Na gut, je nach Gegend, kommen auch die Freien Wähler mal ins Blickfeld, oder Familienpartei, ödp
Nun, ich muss natürlich dazu sagen, dass die meisten Plakate von der NPD kommen mit nervigen Slogans, die man nicht mehr sehen mag. „Wehrt Euch!“ schreien da Plakate, und ich frage mich, warum niemand dazu schreibt „gegen Nazis!“… Die richtige Antwort darauf kommt von den Piraten: Wahlplakat Piraten, MV 2011 Diese haben derzeit die originellsten Slogans, die zwar kaum wirkliche Wahlaussagen bringen, aber gelungen zum Nachdenken über Politik anregen. „Das gefällt mir„.
Nur die AUF-Partei hat keine Plakate, schade.

30. Juni 2009

Wahlprogramme im Vergleich

Filed under: Bund 2009, Deutschland — Schlagwörter: , , , , , , , , , , — Matthias Mühlichen @ 16:02

Eine gute Übersicht
über einige Themen
bietet
diese Seite
.
Allerdings
nur für die
„großen“
Parteien.

2. Juni 2009

Staat will Schulden auf Sparer abwälzen (Welt online)

Nun, wir haben es ja geahnt… Irgendwer muss ja das Desaster bezahlen, dass verschiedene Politiker anrichten, wenn sie meinen, mit Krisengeschenken ihre sicheren Jobs in Regierung und Bundestag zu sichern.
Eine Möglichkeit wäre, der Inflation nur halbherzig entgegen zu steuern… Das trifft zwar vor allem den kleinen Mann, der dann aufgrund der saftig steigenden Preise(Achtung! Untertreibung!) um sein Überleben kämpfen muss, aber dadurch sind auch die Staatsschulden nichts mehr wert…. Coole Sanierung!
Nur! Was wird mit den jetzt schon sozial Schwachen? Wird die Sozialhilfe auch der Inflation entsprechend angepasst? Dann ist allerdings nichts mit Entschuldung…
Oder? Abwarten? Wenn man dann den Medien sagt, dass sie über die Opfer nicht so viel berichten dürfen? Überwachungsmöglichkeiten gibt es ja inzwischen einige, Bundestrojaner auch…
Oder? Hat Marx recht? Dann gibt es eine Revolution?
Oder? Hat die Gechichte recht? Dann gibt es eine rechte Diktatur?
Leute, ist mir schlecht!
Klar! Wir brauchen Politiker, die aufräumen, unbeirrt! Bevor es zu spät ist. Wobei niemand sagen kann, wann es soweit ist. Wir brauchen integre Leute, die sich nicht verbiegen, nicht bestechen lassen… Von wegen, die christlichen Werte sind überholt! Sie sind die einzige Chance! Also, AUF zur Wahl!

30. Mai 2009

Diätenerhöhung in Meck-Pomm?

Man kann gar nicht so viel k….. wie einem schlecht wird…
Da überlegen die Abgeordneten der Schweriner Landtags – quer durch alle Fraktionen – tatsächlich ihre Diäten um 10 % anzupassen, das sind etwa 500 EUR im Monat. Das ist eine Ohrfeige und Verhöhnung der sozial Schwachen im Land. Das ist das denkbar schlechteste Signal für das Wahlvolk und die falsche Maßnahme, um das niedrigste Durchschnittseinkommen der Bundesrepublik zu erhöhen. Kurioserweise haben anscheinend nicht mal die Linken und die Rechten im Landtag protestiert, die doch sonst bei solchen Sachen schon öffentlichkeitswirksam interveniert haben.
Bleibt zu hoffen, dass es möglichst viel Proteste gibt und der Landtag zurückrudert.

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