Muehlichens AUF-Blog

26. Januar 2011

Bewegung bei Hartz-IV? Der Anfang eines langen Weges…

Es bahnen sich anscheinend Verbesserungen an, die ich so zusammenfassen möchte (s. Twittermeldungen von heute):
– Übertragung von Kompetenzen (Bildungspaket) auf die Kommunen
– Finanzierung der Mehrausgaben der Kommunen durch den Bund u. a. durch Verzicht auf die vom Bund geplanten 1.300 zusätzlichen Stellen
Weitere Forderungen stehen noch im Raum, z. B. :
– mehr Sozialarbeiter an den Schulen
– ein Mindestlohn, der über der Grundsicherung liegt
Vielleicht gelingt da noch etwas.
Langfristig reicht das natürlich nicht aus, aber es ist schon mal eine Verbesserung.
Wir brauchen eine einheitliche Grundsicherung, die
– steuerfinanziert ist
– die pauschaliert ist,
– die kommunal verwaltet wird
– die – vor allem in Bezug auf die Familien – von Fachkräften („Familienbegleiter“ o. ä.) begleitet wird
Außerdem muss sich die Behandlung der Leistungsempfänger ändern, Motivation muss vor Sanktionen stehen. Es sind nicht alles Sozialbetrüger.
Links von heute:
Die Zeit
RP-online
VdK
FR-online

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19. Januar 2011

Neue Hartz-IV-Gemeinheit: Ehrenamt wird bestraft!

Im Europäischen Jahr des Ehrenamtes werden in Deutschland Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt mit den Hartz-IV-Regelsätzen verrechnet. Dies passt in die Politik der amtierenden Regierung. Manuela Schwesig, SPD, Sozialministerin in Meck-Pomm kritisiert diese neue Regelung zu Recht. Ich hoffe, Sie wird sich erfolgreich dagegen einsetzen und das – bei einem evtl. zukünftigen Regierungswechsel im Bund nicht vergessen.

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