Muehlichens AUF-Blog

31. August 2011

Der Countdown läuft…

… und es war ein relativ emotionsloser, blasser Wahlkampf. An der Spitze der Rangfolge wird sich wohl nicht wirklich etwas verändern.
Spannender ist, wer rausfliegt, oder drinbleibt. Das betrifft FDP und NPD.
Davon abgesehen werden wohl die Grünen zum ersten Mal in den Schweriner Landtag ziehen. Dieses sehe ich mit gemischten Gefühlen, denn einerseits sind sie kompetent in der Umwelt-Politik, aber dafür um weniger nachhaltig in der Familienpolitik. Wer sexuelle Beliebigkeit als Erziehungsinhalt möchte, verschärft die demografische Situation zusätzlich. Hier sollte es für gewünschte Freiheiten deutliche Grenzen geben. Freiheit ohne Verantwortung geht nun mal nicht.
Ebenfalls etwas gemischt sehe ich z. B. den etwas sehr freien Umgang mit Fakten durch die SPD („25.000 Arbeitsplätze geschaffen“ – was aber unter einem CDU-Wirtschaftsminister erfolgte), das wäre kein feiner Politikstil für die Zukunft.
Die NPD kann von mir aus gern dem Landtag fernbleiben, was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass außer Verbotsrufen wenig Substanz in der Auseinandersetzung mit den Rechten vorhanden ist. (Ich vermisse Antworten auf die rechten Slogans! Das hilft zwar nicht in Bezug auf die Rechten selbst, aber für manchen unentschlossenen Wähler).
So werden wir wohl Erwin Sellering als Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern behalten, bleibt nur noch die Frage, mit wem er zusammen regieren will. Er hat sich die Optionen offen gehalten (obwohl die CDU alles vermieden hat, die SPD zu ärgern; und die LINKEN sich schon öffentlich ärgerten – Gysi-, dass sich Sellering nicht auf sie festgelegt hat). Rein theoretisch könnte auch Rot-Grün möglich werden…
Von allen Konstellationen wäre für mich die Weiterführung Rot-Schwarz am ehesten denkbar.
Wer dies ebenfalls so sieht, sollte die Landesliste von AUF wählen (damit die CDU ins Nachdenken kommt wegen des „C“), ansonsten den Direktkandidaten der CDU.
Aber:
In Güstrow I gibt es auch einen AUF-Direktkandidaten – Matthias Kohlstedt. Wahlflyer Matthias Kohlstedt für die Landtagswahl MV 2011, Direktkandidatur Güstrow I: Teterow, Laage, Ämter Gnoien, Mecklenburgische Schweiz, Krakow am See

27. August 2011

Wahlslogans auf Plakaten

Piratenwahlplakat MV In einer Woche haben wir Wahlen in MV. Mammutwahlen:
Landtagswahlen mit Erst- (Direktkandidat) und Zweitstimme (Landesliste)
Kreistagswahlen für die neuen großen Landkreise, wobei die meisten größer als das Saarland sind.
Landratswahlen für die Chefs der neuen Kreisverwaltungen
– Wahl des Namens der jeweiligen neuen Kreise (nach den Vorschlägen der bisherigen Kreistage)
Es ist nun schon interessant, wie sich die Parteien den Wahlen stellen. Ich hab noch keinen so schleppenden inhaltslosen Wahlkampf erlebt, wie den gerade stattfindenden.
Vielleicht liegt es ja daran, dass allen Parteien bewusst ist, dass für Versprechen kein Geld da ist, bzw. dieses gekürzt werden wird. (So z. B. Torsten Renz, CDU, er sitzt bereits im Landtag und macht einen recht informierten Eindruck, s. Bericht vom Kandidatenforum)
Also was kann man so auf den Plakaten lesen?
CDU sagt: „C wie Zukunft„, gemeint ist wohl „C wie Caffier“ . Caffier ist der Spitzenkandidat der CDU. Der Slogan hat in ganz Deutschland Gelächter und Kopfschütteln verursacht. Später machte man „Zukunft wählen“ daraus, was auch immer damit gemeint sein soll. Aber m. E. das Schlimmste ist, dass man die Bedeutung des C – christlich – auf Zukunft oder Caffier extrem abgewertet hat. Damit beraubt sich die CDU – bewusst? – ihrer historischen Grundlagen. Meine Erwartungen an die CDU sind also nicht gerade optimistisch.
Die SPD wirbt für sich „Gut wie das Land„. Wie gut das Land und wie gut damit die SPD ist, bleibt verborgen. Sind etwa die verschiedenen Schlusslichtpositionen (z. B. Arbeitslosigkeit, Bildung) des Landes gemeint? Dann ist man stolz auf die Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen. Dabei ist unklar, wo diese entstanden, und was die SPD dafür getan hat. Zudem hat doch die SPD mit der CDU (Wirtschaftsminister Seidel ist von der CDU) zusammen regiert, also war sie es nicht allein. Beim genannten Forum sagte Herr Renz, dass diese Arbeitsplätze durch Förderung von Existenzgründern direkt aus den Hochschulen und Unis des Landes heraus entstanden sind. Mal eine vernünftige Begründung, aber wieviele mögen das wissen bzw. verstanden haben. Der blanke Slogan wirkt eher als Prahlerei.
Grüne und FDP bleiben für mich blass.
Die anderen Parteien nimmt man nicht wirklich wahr. Na gut, je nach Gegend, kommen auch die Freien Wähler mal ins Blickfeld, oder Familienpartei, ödp
Nun, ich muss natürlich dazu sagen, dass die meisten Plakate von der NPD kommen mit nervigen Slogans, die man nicht mehr sehen mag. „Wehrt Euch!“ schreien da Plakate, und ich frage mich, warum niemand dazu schreibt „gegen Nazis!“… Die richtige Antwort darauf kommt von den Piraten: Wahlplakat Piraten, MV 2011 Diese haben derzeit die originellsten Slogans, die zwar kaum wirkliche Wahlaussagen bringen, aber gelungen zum Nachdenken über Politik anregen. „Das gefällt mir„.
Nur die AUF-Partei hat keine Plakate, schade.

19. Januar 2011

Neue Hartz-IV-Gemeinheit: Ehrenamt wird bestraft!

Im Europäischen Jahr des Ehrenamtes werden in Deutschland Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt mit den Hartz-IV-Regelsätzen verrechnet. Dies passt in die Politik der amtierenden Regierung. Manuela Schwesig, SPD, Sozialministerin in Meck-Pomm kritisiert diese neue Regelung zu Recht. Ich hoffe, Sie wird sich erfolgreich dagegen einsetzen und das – bei einem evtl. zukünftigen Regierungswechsel im Bund nicht vergessen.

30. Juni 2009

Wahlprogramme im Vergleich

Filed under: Bund 2009, Deutschland — Schlagwörter: , , , , , , , , , , — Matthias Mühlichen @ 16:02

Eine gute Übersicht
über einige Themen
bietet
diese Seite
.
Allerdings
nur für die
„großen“
Parteien.

25. Juni 2009

Die Krise kommt erst noch?!

Die Nachrichten sind widersprüchlich.
Vor allem die Regierungsparteien versuchen alles, die Situation als nicht so schlimm darzustellen, wiegeln ab.
Aber es gibt andere Nachrichten:
– Weil anscheinend die Wahlgeschenke für die Banken, OPEL und Folgende derartige Löcher in die Staatsfinanzen reißen, denkt die CDU über eine Steuererhöhung nach. Pikant: Es wurde vor kurzem gerade über eine Steuersenkung geredet. Nun gut, vielleicht geht der Spagat ja: Man senkt die Einkommenssteuern und erhöht die Mehrwertsteuer. Das hat einen Supereffekt: Der Konsum wird eingeschränkt, die Reichen werden geschont. Die Zeche zahlen die, die es eigentlich nicht können: Die Niedrigverdiener.
– Weil anscheinend der Gesundheitsfonds nicht ausreicht, warnen die Krankenkassen vor Beitragsanpassungen. Das Gesundheitsministerim nennt das absurd.
– Wegen der Gesundheitsreform und der damit verbundenen Beitragserhöhungen wurde als „Ausgleich“ der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gekürzt. Nur das Geld fehlt der Arbeitsagentur, der Staat muss zuschießen. Wie lange noch?
– Die Medien versuchen postive Stimmung zu verbreiten, die Zahlen sehen aber anders aus.
– Es sieht danach aus, dass die eigentliche Krise erst noch bevorsteht, und das ist teilweise der Finanzkrise geschuldet, aber auch den Folgen der bisherigen Maßnahmen, wie Gesundheitsreform mit folgenden höheren Krankenkassenbeiträgen, höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, höherer Mehrwertsteuer für Lebensmittel – und Entlastung für die, die Steuern zahlen müssen. Land in Sicht? Ich habe da Zeifel.

2. Juni 2009

Darf Gerhard Schröder Zu Guttenberg „zerlegen“? (RP online)

RP_online
Im Prinzip: Ja! Wenn er damit der alten Tante SPD nutzt, werden die Sozis denken.
Ich wollte aber gar nicht die Sozis fragen, sondern die CDU/CSU!
Wollen sie es zulassen, dass der Altkanzler in bewährter Manier Zu Guttenberg „zerlegt“, wie seinerzeit den Steuerexperten Kirchhof?
Um es klar zu stellen: Ich überhaupt kein Verfechter der aktuell regierenden „C“-Parteien.(Was ist da noch „C“?) Aber wenn da mal ein paar Leute einen vernünftigen Ansatz haben… So wie Kirchhof damals mit seinem Steuerkonzept. Dass man den so dilettantisch hat fallen lassen, verstehe ich bis heute nicht.
Nun, zu Zu Guttenberg: Es ist nur vernünftig, dass sich der Staat aus der Wirtschaft raushält, und nicht noch mehr mit Schulden unsere Zukunft belastet. Und schon wittert die SPD „Morgenluft“. Es wäre ja eine Bewährungsprobe für CDU/CSU-Rhethoriker. Wenn es dort noch welche gibt.
Ansonsten bekommt die SPD Zulauf, und wir Wahlbürger wieder eine Schwarz-Rote Regierung im September.
Aber: Die erkämpfte OPEL-Rettung – ob sie wirklich greift? Wenn die Sache doch gegen den Baum geht, hat der Staat viel ausgegeben und muss dann noch die vielen Arbeitslosen versorgen…? Wenn er dann noch dazu in der Lage ist.
OK, kommen wir auf die Ausgangsfrage zurück: Darf Gerhard Schröder…? Oder lassen wir ihn? Oder spenden wir Beifall? Hat Recht, wer die pfiffigste Rhethorik hat?
Oder wer hat die besten Argumente? Wir brauchen Werte auch in der politschen Auseinandersetzung… Focus online

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