Muehlichens AUF-Blog

27. August 2011

Wahlslogans auf Plakaten

Piratenwahlplakat MV In einer Woche haben wir Wahlen in MV. Mammutwahlen:
Landtagswahlen mit Erst- (Direktkandidat) und Zweitstimme (Landesliste)
Kreistagswahlen für die neuen großen Landkreise, wobei die meisten größer als das Saarland sind.
Landratswahlen für die Chefs der neuen Kreisverwaltungen
– Wahl des Namens der jeweiligen neuen Kreise (nach den Vorschlägen der bisherigen Kreistage)
Es ist nun schon interessant, wie sich die Parteien den Wahlen stellen. Ich hab noch keinen so schleppenden inhaltslosen Wahlkampf erlebt, wie den gerade stattfindenden.
Vielleicht liegt es ja daran, dass allen Parteien bewusst ist, dass für Versprechen kein Geld da ist, bzw. dieses gekürzt werden wird. (So z. B. Torsten Renz, CDU, er sitzt bereits im Landtag und macht einen recht informierten Eindruck, s. Bericht vom Kandidatenforum)
Also was kann man so auf den Plakaten lesen?
CDU sagt: „C wie Zukunft„, gemeint ist wohl „C wie Caffier“ . Caffier ist der Spitzenkandidat der CDU. Der Slogan hat in ganz Deutschland Gelächter und Kopfschütteln verursacht. Später machte man „Zukunft wählen“ daraus, was auch immer damit gemeint sein soll. Aber m. E. das Schlimmste ist, dass man die Bedeutung des C – christlich – auf Zukunft oder Caffier extrem abgewertet hat. Damit beraubt sich die CDU – bewusst? – ihrer historischen Grundlagen. Meine Erwartungen an die CDU sind also nicht gerade optimistisch.
Die SPD wirbt für sich „Gut wie das Land„. Wie gut das Land und wie gut damit die SPD ist, bleibt verborgen. Sind etwa die verschiedenen Schlusslichtpositionen (z. B. Arbeitslosigkeit, Bildung) des Landes gemeint? Dann ist man stolz auf die Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen. Dabei ist unklar, wo diese entstanden, und was die SPD dafür getan hat. Zudem hat doch die SPD mit der CDU (Wirtschaftsminister Seidel ist von der CDU) zusammen regiert, also war sie es nicht allein. Beim genannten Forum sagte Herr Renz, dass diese Arbeitsplätze durch Förderung von Existenzgründern direkt aus den Hochschulen und Unis des Landes heraus entstanden sind. Mal eine vernünftige Begründung, aber wieviele mögen das wissen bzw. verstanden haben. Der blanke Slogan wirkt eher als Prahlerei.
Grüne und FDP bleiben für mich blass.
Die anderen Parteien nimmt man nicht wirklich wahr. Na gut, je nach Gegend, kommen auch die Freien Wähler mal ins Blickfeld, oder Familienpartei, ödp
Nun, ich muss natürlich dazu sagen, dass die meisten Plakate von der NPD kommen mit nervigen Slogans, die man nicht mehr sehen mag. „Wehrt Euch!“ schreien da Plakate, und ich frage mich, warum niemand dazu schreibt „gegen Nazis!“… Die richtige Antwort darauf kommt von den Piraten: Wahlplakat Piraten, MV 2011 Diese haben derzeit die originellsten Slogans, die zwar kaum wirkliche Wahlaussagen bringen, aber gelungen zum Nachdenken über Politik anregen. „Das gefällt mir„.
Nur die AUF-Partei hat keine Plakate, schade.

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26. August 2011

Direktkandidaten-Forum in Teterow

Auf Einladung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde und der Initiative Bunt statt Braun in Teterow fand heute Abend ein Forum der Direktkandidaten für die Landtagswahl im Teterower Kulturhaus statt.
Es waren Torsten Renz (CDU), Nils Saemann (SPD), Karin Schmidt (LINKE), Holger Anders (FDP), und Kerstin Felgner (GRÜNE) anwesend. Leider fehlte unser AUF-Kandidat Matthias Kohlstedt in dieser Runde aufgrund anderweitiger Verpflichtungen (was allerdings niemand erwähnte).
Das Forum war in 7 Themenblöcke gegliedert
1 Kommunales: Konsolidierung der kommunalen Haushalte
2 Wirtschaft: Mindestlohn & Co
3 Demografie: Bildung
4 Bildung: Lehrerpersonalkonzept, Schulen
5 Wirtschaft: Energiekonzepte
6 Tourismus
7 Extremismus
zu 1) Während Frau Schmidt mehr kommunale Unternehmen forderte und mehr Zuweisungen des Landes forderte, konterte Herr Renz, dass die Finanzen im Wesentlichen ausgereizt sind, und lieferte damit gleich noch mal die Begründung für die – nun vom Landesverfassungsgericht zugelassene – Kreisgebietsreform.
Wichtig ist mir an dieser Stelle auf ein wichtige AUF-Position hinzuweisen, die in den Beiträgen auch anklang: Wer mehr Leistungen fordert, muss auch für die Finanzierung sorgen, was von oben nach unter und umgekehrt gilt.
zu 2) Zum Thema Mindestlohn waren im Prinzip fast alle Kandidaten einig, auch Herr Renz stellte sich dazu, während Herr Anders ich auf einen solche nicht festlegen, aber sittenwidrige Löhne verbieten wollte. Grundsätzlich finde ich, dass eine Vollbeschäftigung finanziell so entlohnt werden muss, dass keine staatliche Ergänzung erforderlich ist. Interessant war die Position von Frau Felgner, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, über das die LINKEN auch diskutieren.
Aus meiner Sicht reicht ein bedingtes Grundeinkommen…
zu 3) Wirtschaft/Demografie: Als Problem für die Zukunft wird u. a. die relativ hohe Zahl der Schul-/Ausbildungs-/Studienabbrecher gesehen. Herr Renz möchte die Rahmenbedingungen für Kinder überhaupt verbessern, z. B. kleinere Gruppengrößen in Kitas. Herr Anders strebt kleinere Schulklassen an. Frau Felgner sprach ein Problem der Wirtschaft an: Diese müsse Auszubildenden den potentiellen künftigen Arbeitsplatz attraktiv gestalten, um sie im Land zu halten. Frau Schmidts Vorschlag für 24-Stunden-Kitas sehe ich doch eher kritisch…
Interessant in diesem Zusammenhang die im Wahlkampf genannten 25.000 neu geschaffenen Arbeitsplätze: Es handelt sich hierbei um Gründungen von Studenten auch Unis und Hochschulen heraus (lt. Renz, CDU).
zu 4) Bildung – Lehrerpersonalkonzept, längeres gemeinsames Lernen
Frau Felgner fordert ein längeres gemeinsames Lernen bis 10. Klasse. Das Lehrerpersonalkonzept hätte sich nach anfänglichen Problemen bewährt. Frau Schmidt sprach von den Erfolgen ihrer Gesamtschule in Laage (Kl. 1-12). Mein Einwand dazu: In Teterow gibt es eher ein verkürztes gemeinsames Lernen: Kl. 1-4 (Grundschule), dann 5-6 (Regionalschule) und dann 7-12 (Gymnasium). Eine Antwort darauf gibt es nicht (wie auch). Herr Renz sprach davon, dass es zukünftig kleinere regionale Schulen geben soll.
zu 5 und 6) fiel aus Zeitgründen aus
zu 7) Umgang mit Extremismus: Alle Kandidaten sind für ein Verbot der NPD. Allerdings könne man sich eine Blamage wie schon mal gehabt nicht wieder leisten.
Wichtig zu Vorbeugung ist:
– Grundeinkommen (Felgner)
– politische Bildung in der Schule (Felgner, Schmidt, Renz)
– inhaltliche Auseinandersetzung, diese ist aber nur begrenzt wirksam (Renz)

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